Allgemeine Geschäftsbedingungen für ISIS Seminare
Version 2023, gültig ab 28. September 2022 – Ersetzt die Version 2021 vom 10. Dezember 2020
1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle ISIS Seminare, die mit der ISIS Seminarorganisation abgeschlossen werden. Mit der Anmeldung für ein ISIS Seminar erklärt sich die/der Teilnehmende mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
Die ISIS Seminarorganisation führt im Auftrag des ISIS Institut für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht (nachfolgend auch kurz "ISIS") die Weiterbildungsveranstaltungen des ISIS durch. Die Seminare ISIS AG, eine Tochtergesellschaft des ISIS, ist die rechtliche Trägerin der ISIS Seminarorganisation. Wenn im Folgenden auf die ISIS Seminarorganisation Bezug genommen wird, so ist damit im rechtlichen Sinn die Seminare ISIS AG berechtigt und verpflichtet.
Diese AGB gelten auch für ausschliesslich (bspw. als Webinar) oder teilweise (bspw. Übertragung mittels Streaming) digital durchgeführte Veranstaltungen sowie Auslandseminare, soweit nicht die besonderen Bestimmungen zur Anwendung gelangen, welche im Anhang I "Besondere Bestimmungen für ISIS Online-Veranstaltungen" oder im Anhang II "Besondere Bestimmungen für Auslandseminare" aufgeführt sind.
2. Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt elektronisch für die entsprechende Veranstaltung. Die ISIS Seminarorganisation kann die Teilnehmendenzahl für einzelne Veranstaltungen beschränken. Details können der jeweiligen Ausschreibung entnommen werden.
Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Sie erhalten nach Ihrer Anmeldung von der ISIS Seminarorganisation oder einer Hilfsperson (bspw. technische Veranstaltungsplattform) eine Bestätigung sowie eine Rechnung für die Seminargebühr. Beides wird Ihnen per E-Mail zugestellt
3. Bestätigung der Anmeldung
Der Veranstaltungsvertrag zwischen der/dem Teilnehmenden und der ISIS Seminarorganisation kommt mit der vorstehend genannten Anmeldebestätigung zustande.
4. Programmänderungen und Absagen durch die ISIS Seminarorganisation
Die ISIS Seminarorganisation behält sich das Recht vor, Veranstaltungen wegen Unterbeteiligung oder anderer Umstände, die eine Durchführung aus Sicht der ISIS Seminarorganisation unzumutbar machen, abzusagen. Die ISIS Seminarorganisation behält sich des Weiteren vor, aus wesentlichen Gründen Änderungen an den Veranstaltungen unter Wahrung der berechtigten Interessen der angemeldeten Teilnehmenden vorzunehmen. Ebenfalls können Termine verschoben und andere als die angekündigten Seminarleitungen oder Referierenden eingesetzt werden. Ein Anspruch auf Rückerstattung der Seminargebühren besteht in diesem Fall nicht, auch nicht teilweise.
Wird eine Veranstaltung definitiv abgesagt, werden die bereits bezahlten Gebühren den Teilnehmenden zurückerstattet; ein angemessener Abzug für bereits erbrachte Leistungen (insbesondere Unterlagen) oder Teilersatzleistungen (z.B. digitale Ersatzveranstaltung) bleibt vorbehalten. Jeglicher Ersatz von weiteren Kosten ist ausgeschlossen, soweit die ISIS Seminarorganisation solche Kosten nicht grobfahrlässig verursacht hat.
5. Finanzielle Bestimmungen / Zahlungsbedingungen
Die Veranstaltungsgebühr ist vor Beginn der Veranstaltung fällig und zahlbar. Die Abwesenheit vom Seminar infolge Militärdienstes, Krankheit, Mutterschaft, Unfall, Ferien, beruflicher Belastung u.ä. führt zu keinem Anspruch auf Reduktion oder Rückerstattung der Gebühr. In den Gebühren inbegriffen sind die Leistungen und Unterlagen gemäss Ausschreibung.
Die ISIS Seminarorganisation behält sich vor, Teilnehmende, die ihrer Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommen, zu sperren bzw. von der Veranstaltung auszuschliessen. Bei verspäteter Zahlung wird ab Fälligkeit der Rechnung ein Verzugszins von 5% p.a. fällig.
6. Rabatte
Die durch die ISIS Seminarorganisation gewährten Rabatte können nur beansprucht werden, wenn die zu dem Rabatt definierten Bedingungen im Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung erfüllt werden. Wird ein Rabatt in Anspruch genommen, so muss die/der Berechtigte die Erfüllung der Bedingungen nachweisen. Werden die Rabattbedingungen nicht mehr erfüllt oder fehlt der Nachweis so verfällt der Anspruch darauf. Allfällig zu viel bezogene Rabatte werden nachverrechnet. Die verschiedenen Rabatte sind nicht kumulierbar.
Die ISIS Seminarorganisation gewährt Rabatte für folgende Personen:
a. Mitglieder des ISIS als Einzelperson
b. Mitglieder des ISIS als Unternehmen; Rabatt für jede teilnehmende Person
c. Mitarbeiter/innen bei einer Steuerbehörde oder einem Gericht; Rabatt für jede teilnehmende Person
d. Personen unter 35 Jahren oder in Aus- oder Weiterbildung* (erst für Seminare ab 2023 verfügbar)
* Aus- oder Weiterbildungsnachweis erforderlich (Auskunft erteilt die Geschäftsstelle der ISIS Seminarorganisation)
Die Höhe des jeweiligen Rabattes ist bei der Anmeldung ersichtlich.
Die Ermässigungen gemäss vorstehend a. und b. stehen nur alternativ zur Verfügung. Die vorstehend unter c. und d. genannten Ermässigungen sind jedoch kumulativ möglich und ausserdem auch kumulierbar mit den Ermässigungen gemäss vorstehend a. oder b.
Rabattberechtigungen müssen bei der Anmeldung vermerkt werden.
7. Rücktritt vor der Veranstaltung
Der Rücktritt vor Veranstaltungsbeginn ist durch die/den Teilnehmende(n) schriftlich mitzuteilen. Eine Abmeldung kann bis 90 Tage vor dem Seminar kostenlos erfolgen. Danach wird bei einer Abmeldung die ganze Gebühr geschuldet; die Unterlagen werden der/dem Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.
8. Ersatzmeldung vor dem Start der Veranstaltung
Bis spätestens 12.00 Uhr am letzten Arbeitstag vor dem Start der Veranstaltung ist eine Ersatzmeldung kostenlos möglich, sofern gleichzeitig bereits erhaltene Unterlagen retourniert bzw. weitergegeben werden.
9. Anreise und Unterkunft
Die Anreise und Unterkunft sind Sache der Teilnehmenden. Die ISIS Seminarorganisation vermittelt den Kontakt zu den Seminar-Hotels und handelt, soweit möglich, mit diesen vergünstigte Konditionen aus. Sie ist jedoch weder Vertragspartei noch ist sie sonst in irgendeiner Weise für das Hotel-Angebot verantwortlich.
10. Ausschlussmöglichkeit seitens der ISIS Seminarorganisation
Die ISIS Seminarorganisation behält sich das Recht vor, eine(n) Teilnehmende(n) aufgrund widerrechtlichen, unsittlichen, unmoralischen und disziplinarischen Fehlverhaltens von einer Veranstaltung auszuschliessen. Es sind die gesamten Kosten der Veranstaltung gemäss Veranstaltungsvertrag und allfälliger Schadenersatz durch die/den ausgeschlossene(n)Teilnehmende(n) zu tragen.
11. Standorte
Die ISIS Seminarorganisation behält sich vor, einen Standort zu wechseln und die entsprechenden Veranstaltungen an einem anderen Standort als ausgeschrieben oder online durchzuführen.
12. Versicherung
Der Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung oder anderer notwendiger Versicherungen ist Sache der Teilnehmenden.
13. Urheberrechtlicher Schutz
Die Teilnehmenden nehmen zur Kenntnis, dass die Unterlagen und die auf der von der ISIS Seminarorganisation oder in deren Auftrag von Dritten betriebenen Online-Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte urheberrechtlichen Schutz geniessen. Jede über die eigene private Nutzung hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwendung dieser Inhalte ist den Teilnehmenden ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung können rechtliche Schritte ergriffen werden.
14. Datenschutz
Durch die Anmeldung erklären sich die Teilnehmenden mit der Be- und Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes für Zwecke der Abwicklung der Weiterbildungsveranstaltung sowie mit der Zusendung späterer Informationen durch ISIS und/oder die ISIS Seminarorganisation bzw. von dieser mit der Durchführung einer Veranstaltung beauftragte Dritte im Zusammenhang mit beruflicher Bildung bis auf Widerruf einverstanden. Die ISIS Seminarorganisation sowie ISIS als Auftraggeberin verpflichten sich, alle Daten vertraulich zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Die ISIS Seminarorganisation sowie von ihr beauftragte Dritte sind zudem berechtigt, Daten an andere Unternehmen weiterzugeben, wenn dies zur Erbringung der Dienstleistung der ISIS Seminarorganisation notwendig ist, z.B. im Fall, in dem mehr als ein Unternehmen in die Durchführung einer Weiterbildungsveranstaltung involviert ist.
Weitere Informationen zur Datenschutzerklärung der ISIS Seminarorganisation.
Vorbehalten bleibt im Übrigen die Weitergabe von Daten, zu der die ISIS Seminarorganisation gesetzlich verpflichtet ist (z.B. gesetzliche Rechenschaftspflichten). Mit der Unterzeichnung der Anmeldung erklärt sich der/die Teilnehmende ausdrücklich mit diesen Grundsätzen einverstanden.
15. Fotos, Videos und Tonaufnahmen
Wir weisen darauf hin, dass Bilder (Foto, Video) sowie Tonaufnahmen, die an der Veranstaltung aufgenommen werden, in Publikationen des ISIS oder der ISIS Seminarorganisation verwendet werden können.
Ausserdem nimmt die teilnehmende Person mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung, welche auch zur ausschliesslichen Online-Teilnahme gebucht werden kann, zustimmend zur Kenntnis, dass die Veranstaltung per Streaming live übertragen und auch auf Video aufgezeichnet wird. Diese Aufzeichnung steht sowohl den nur online teilnehmenden wie auch den vor Ort teilnehmenden Personen noch während einer limitierten Zeit zur Einsicht zur Verfügung.
Mit der Anmeldung stimmen Sie dieser Verwendung zu. Wenn Sie das nicht möchten, teilen Sie das bitte der ISIS Seminarorganisation vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mit.
16. Haftung
Weder ISIS, die ISIS Seminarorganisation oder von dieser beauftragte Dritte als Veranstalter noch die für die Seminarleitungen und Referate verpflichteten Personen übernehmen die Verantwortung für die Folgen der Beratungstätigkeit oder anderweitiger Aktionen der Teilnehmenden, auch wenn sich diese auf Aussagen oder Unterlagen stützen, welche an ISIS Veranstaltungen oder in Zusammenhang mit solchen Veranstaltungen abgegeben wurden. Die Teilnehmenden sind verpflichtet, sich im Zweifelsfall selbst entsprechend abzusichern.
Überdies ist die Haftung der Veranstalter (ISIS bzw. ISIS Seminarorganisation sowie allfällige von dieser mit der Durchführung beauftragte Dritte) für von Dritten und Hilfspersonen erbrachte Leistungen ausgeschlossen. Dies gilt auch für Links auf Inhalte und Angebote Dritter, für deren Rechtmässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit keinerlei Verantwortung oder Haftung übernommen wird. Ebenso haften die Veranstalter nicht für Schäden verursacht durch Computerviren und andere schädliche Computerprogramme wie beispielsweise Malware oder Spyware.
Die Haftung der Veranstalter ist in jedem Fall auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzungen vertraglicher und ausservertraglicher Pflichten beschränkt, welche die Veranstalter zu verantworten haben und nachgewiesen worden sind. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
17. Schlussbestimmungen
Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der ISIS Seminarorganisation sowie der aktuell gewährten Rabatte werden bei jeweiligem Inkrafttreten durch Veröffentlichung in geeigneter Form im Internet mitgeteilt und gelten für alle Teilnehmenden. Individuelle, ergänzende oder abändernde Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung beider Vertragsparteien und der Schriftform.
Im Falle der Änderung der AGB gelten diese für alle Verträge ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens. Für bereits vor diesem Datum zustande gekommene Verträge gelten die in jenem Zeitpunkt gültigen AGB weiterhin.
Der Anhang I "Besondere Bestimmungen für die virtuelle Teilnahme an ISIS Seminaren und ISIS Online-Veranstaltungen" sowie der Anhang II "Besondere Bestimmungen für Auslandseminare" sind integrierender Bestandteil dieser AGB.
18. Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Für den Veranstaltungsvertrag gilt ausschliesslich schweizerisches Recht. Für Streitigkeiten sind die Gerichte in Zürich zuständig.
Anhang I "Besondere Bestimmungen für die virtuelle Teilnahme an ISIS Seminaren und ISIS Online-Veranstaltungen"
I. Geltungsbereich
Die ISIS Seminarorganisation führt Online-Veranstaltungen mit ausschliesslich virtuellen Teilnehmenden durch. Zudem kann das ISIS auch für physisch durchgeführte Veranstaltungen eine virtuelle Teilnahme zulassen (hybride Durchführung). Die Bereitstellung der virtuellen Teilnahme erfolgt in beiden Fällen in Zusammenarbeit mit einem oder mehreren externen Anbietern über deren virtuelle Veranstaltungsplattform. Eine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmenden und den Betreiberinnen der virtuellen Veranstaltungsplattform (als "Plattform" oder "Plattform-Betreiberin" bezeichnet) entsteht nicht.
Mit der Anmeldung für eine Online-Teilnahme erklärt sich die/der Teilnehmende zusätzlich mit diesen besonderen Bestimmungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden.
Diese Bestimmungen gelten in Ergänzung zu den AGB. Bei allfälligen Widersprüchen gehen die besonderen Bestimmungen dieses Anhangs den allgemeinen Bestimmungen in den AGB vor.
II. Nutzerkonto
Für die Teilnahme an einer Online-Veranstaltung müssen die Teilnehmenden auf der Plattform ein Benutzerkonto anlegen. Über dieses nehmen sie an der Veranstaltung teil und können alle Unterlagen beziehen. Die Teilnehmenden sind dafür verantwortlich, ihre Zugangsdaten (einschliesslich Passwort) vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und diese vertraulich zu behandeln und niemandem weiterzugeben. Einen allfälligen Verlust, Diebstahl oder eine unzulässige Nutzung der Zugangsdaten (Passwort, Benutzername, E-mail-Adresse etc.) müssen die Teilnehmenden der Plattform-Betreiberin bei Kenntnisnahme unverzüglich anzeigen. Bei Zuwiderhandlungen wie etwa durch Mehrfachnutzung des Nutzerkontos behält sich ISIS das Recht vor, den Zugang ohne jegliche weiteren Verpflichtungen seitens der Veranstalterin jederzeit zu sperren und das Nutzerkonto zu löschen.
Im Übrigen gelten zudem die Nutzungsbestimmungen der Plattform-Betreiberin, welche Sie hier finden: https://isis.livingroom.events/legal/privacy
III. Bestätigung der Anmeldung
Der Veranstaltungsvertrag zwischen der/dem Teilnehmenden und der ISIS Seminarorganisation kommt mit der schriftlichen Bestätigung durch die ISIS Seminarorganisation bzw. der von der Plattform-Betreiberin versendeten Anmeldebestätigung zustande.
III. Rücktritt vor der Online-Veranstaltung
In Abweichung zu Art. 7 der AGB kann eine Abmeldung bis 8 Arbeitstage vor Beginn der gebuchten Online-Veranstaltung kostenlos erfolgen.
Anhang II "Besondere Bestimmungen für Auslandseminare"
I. In Abweichung zu Art. 6 der AGB gelten für Auslandseminare ausschliesslich die in der Ausschreibung ausdrücklich genannten Seminarpreise und Vergünstigungen.
II. In Abweichung zu Art. 7 der AGB ist eine bestätigte Anmeldung ab dem in der Ausschreibung genannten Termin (Anmeldefrist) verbindlich und bei einer späteren Abmeldung sind 100% der Seminargebühr geschuldet.
III. In Abweichung zu Art. 8 der AGB ist eine Ersatzmeldung nur bis 5 Arbeitstage vor Beginn des Seminars möglich.
28.9.2022
